Altschuldenlösung und fehlende Isolation: Landesregierung überfordert städtische Haushalte

Kritischer Blick auf die Altschuldenlösung

Die Eckpunkte zur Finanzierung einer Altschuldenlösung hatte das Land NRW bereits im Juni beschlossen. Die vorgeschlagene Lösung wurde von vielen Kommunen – darunter auch Gladbeck – kritisch gesehen, da sie sich nur auf Liquiditätskredite, also in der Regel kurzfristige Verbindlichkeiten für laufende Ausgaben, bezieht. „Die Kommunen müssen dem Land die abgelösten Schulden durch Abzüge der jährlichen Zuweisungen über die nächsten 40 Jahre zurückzahlen – und das in doppelter Höhe. Ich empfinde die Regelung wie ein Shakehands mit der Rechten, während wir gleichzeitig von links eine schallende Ohrfeige erhalten“, ordnet Stadtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen ein. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist es dabei unumgänglich, auch eigene Landesmittel – nach dem Vorbild anderer Länder – in die Finanzierung einzubringen. „Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die Städte gar nicht anders können, als die Altschulden in den Folgejahren wieder aufzubauen – und das voraussichtlich in weniger als den zur Abzahlung vorgesehenen 40 Jahren…“, mahnt die Kämmerin. Das Land hält sein Vorgehen dennoch für gerechtfertigt. Die betroffenen Kommunen sparen durch die Tilgung der Darlehen schließlich Zinszahlungen ein. Dabei kann das Land aber nicht von den zurzeit üblichen Zinsen als Entlastung ausgehen.

Rund 1 Millionen fehlen bald im Haushalt

„Im Klartext“, so die Kämmerin, „erfolgt die Entlastung nicht – wie sowohl von den Kommunen als auch vom Bund gefordert – aus Mitteln des Landes.“ Das Einbringen eigener Mittel des Landes sei nur im Ausnahmefall vorgesehen. Dabei trifft die Verschlechterung vor allem die Kommunen empfindlich, die auf Grund ihrer geringen Finanzkraft hohe Zuweisungen vom Land erhalten, also auch die Stadt Gladbeck. Die tatsächlichen Zinseinsparungen sind in Gladbeck zu niedrig, um die Reduzierung der Zuweisung aufwiegen zu können. „Nach vorläufigen Berechnungen fehlen der Stadt Gladbeck dadurch im Jahre 2024 eine halbe Million und ab 2025 rund eine Million Euro jährlich für ihren Haushaltsausgleich. Und das, obwohl die Stadt gleichzeitig mit hohen zusätzlichen Ausgaben rechnet, um beispielsweise die gestiegenen Sozialausgaben oder die zusätzlichen Schul- und Kitaplatzbedarfe decken zu können“, rechnet die Stadtkämmerin vor. Helfen könnte es, wenn der Bund noch die andere Hälfte der Liquiditätskredite übernehmen würde. Aber, so die Bürgermeisterin: „Der Bund hat seine Finanzierung nur für den Fall zugesagt, dass alle betroffenen Länder ihrerseits eine nachhaltige Schuldentlastung vorsehen. Aufgrund dessen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel den Kommunen im Nachgang wieder entzogen werden, ist NRW hiervon weit entfernt.“ Für die Beteiligung des Bundes bedarf es zudem einer Verfassungsänderung. Ob es dazu kommt und vor allem, wann, ist nicht klar.

Einschränkungen treffen den kommenden Haushalt hart

Doch damit nicht genug: In den Jahren 2020 bis 2023 hat die Stadt Gladbeck den Haushaltsausgleich nur durch krisenbedingte Isolationsmöglichkeiten realisieren können. Die Städte haben – auf Geheiß des Landes – bis zum Jahr 2026 mit weiteren krisenbedingten
Isolationsmöglichkeiten geplant. Anfang Juli erhielten die Kommunen die Nachricht, dass diese Regelung für die kommunalen Haushalte über das laufende Jahr 2023 hinaus nicht verlängert wird. „Diese Einschränkung trifft uns für die Aufstellung der kommenden Haushalte hart.“ Die geplanten krisenbedingten Isolationen lagen für die nächsten drei Jahre bei insgesamt gut 28 Millionen Euro, die Gladbeck nun für den erforderlichen Haushaltsausgleich fehlen. Die Stadt bemüht sich bereits seit Jahrzehnten, Einsparungen vorzunehmen und Prozesse zu optimieren. Mögliche Spielräume sind ausgereizt: Die inflationsbedingten Kostensteigerungen spüren nicht nur Bürger, sondern auch die Stadtverwaltung. Explodierende Baukosten und deutliche inflationsbedingte Tarifsteigerungen sind nur zwei Beispiele. Demgegenüber stehen auf der Einnahmenseite vor allem Steuern, wie die Grund- und Gewerbesteuer. „Hier haben wir die Hebesätze in den letzten Jahren deutlich anheben müssen und haben damit die Gladbecker Bürger in den letzten Jahren bereits stark beansprucht. Eine weitere Erhöhung wollen wir den
Gladbeckern nicht zumuten“, so die Bürgermeisterin. Letztlich haben alle Einsparbemühungen nicht zu einer nachhaltigen und auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen geführt.

„Dabei können wir nur mit finanzieller Stabilität die uns übertragenen Aufgaben, z.B. in den Bereichen der Bildung, der Integration und der Infrastruktur, effektiv erfüllen“, betont die Bürgermeisterin und ergänzt: „Darüber hinaus ist es unser Bestreben, dass die Stadt Gladbeck auch weiterhin Selbstverwaltungsaufgaben zum Wohle ihrer Einwohner ausüben kann. Es gilt z.B. die lokale Wirtschaft zu stärken, die Lebensqualität zu erhalten und weiter zu verbessern. Diese wesentlichen Bestandteile unserer demokratischen Struktur sind Grundvoraussetzung einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene.“

Düstere Jahre für Städte und Kommunen

Bürgermeisterin und Stadtkämmerin richten daher einen eindringlichen Appell an die Landesregierung: „Überarbeiten Sie die vorgelegte Lösung der Altschuldenfrage und überdenken Sie eine weitere Isolationsmöglichkeit der krisenbedingten Schäden zum Wohle der Kommunen!“ Denn hielte das Land an den Plänen fest, sehen die kommenden Jahre düster für viele Städte aus.